Nach Baggerstopp am Tagebau Welzow folgt die „Lärmhölle“
Mit einem harschen Schreiben reagierte die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke auf die Lärmbelästigung durch den Tagebau in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag: „Es ist mir unverständlich, dass gerade in der Zeit, wo die Vorschnittbagger nicht arbeiten, dieser extreme Lärm besteht. Auch muss ich Ihnen mitteilen, dass die Lautsprecherdurchsagen überdeutlich zu hören sind, und das nicht nur unmittelbar in der Nähe der Tagebaukante sondern auch mitten in der Stadt“, kritisierte Wodtke in dem Schreiben: „Man gewinnt den Eindruck, dass es sich hierbei um mutwillige Störungen handelt“
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Klage vor OVG gegen Tagebau Welzow zeigt Wirkung: Vattenfall stoppt seit Dienstagmorgen erste Bagger
Um einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu vermeiden, hat Vattenfall am Dienstag um 6 Uhr den sogenannten Vorschnittbetrieb am Tagebau Welzow gestoppt. Die Bagger, die die oberste Erdschicht für den Braunkohle-Tagebau wegreißen, sollen bis nun zum 31. März stillstehen. Hintergrund ist eine Klage eines vor Ort ansässigen Landwirtschaftsbetriebs. Der Firmenverbund "Landwirte GmbH Terpe-Proschim" hatte vor Gericht einen Eilantrag eingereicht, damit seine Ackerflächen nicht dem Bagger zum Opfer fallen. Das OVG will nun bis Ende März über eine Beschwerde des Proschimer Firmenverbunds entscheiden.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Kritik an Wirtschaftsminister Gerber: Vor Lausitzreise von Berliner Politikern wird Braunkohle-Protest „planmäßig kleingeredet“
In dem von der Abbagerung bedrohten Lausitzdorf Proschim regt sich erheblicher Unmut über die jüngsten Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) in einer großen Berliner Tageszeitung. Demnach gebe es in der Lausitz uneingeschränkte Zustimmung für die Braunkohle. "Es ist mitnichten so, dass die häufig aus Berlin angereisten Greenpeace-Demonstranten die Mehrheitsmeinung in der betroffenen Region repräsentieren", sagte der Minister in einem Interview.
"Gerber vertritt mit unerträglicher Penetranz die Interessen der Kohleindustrie", kritisiert der Sprecher der AG "Dorf-Kohle-Umwelt Proschim" Günter Jurischka. Der Widerstand in der Lausitz wird von der Kohlelobby im Bunde mit der SPD "planmäßig kleingeredet". So verschweigt der Minister die über 120.000 Einwendungen im Braunkohleplanverfahren für den neuen Tagebau Welzow Süd II im Jahr 2013. "Noch niemals in der Geschichte Deutschlands gab es so viele Widersprüche gegen einen geplanten Tagebau", sagt Jurischka. Zudem verkennt der Minister, dass der Klimawandel nicht nur auf die Lausitz beschränkt sei, sondern alle Menschen betreffe.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Tagebau Welzow: SPD hebt Schutz von Proschim auf - Kritiker: Politik sollte kein Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein
Trotz massiver Bedenken hob die von der SPD dominierte Stadtversammlung in Welzow in ihrer Sitzung am Mittwochabend den Schutz von Proschim auf. Nach dem Willen der Sozialdemokraten unter Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) sollen jetzt die Verhandlungen zur Umsiedlung des Lausitzdorfes beginnen können. Unter Protest verließen vier Abgeordnete der schwarzgrünen Fraktion die Stadtversammlung vor der Abstimmung. "Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein", begründete Günter Jurischka (CDU), Vorsitzender der schwarzgrünen Fraktion im Welzower Stadtversammlung das Vorgehen. Der Beschluss zur Erhaltung von Proschim aus dem Jahr 2011 wurde danach erwartungsgemäß mit 12 von 13 Stimmen aufgehoben. Zukünftig soll nun die Bürgermeisterin mit dem Bergbaukonzern über eine mögliche Umsiedlung Verhandlungen führen dürfen.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Wird Lausitzer Braunkohle demnächst in Tschechien verbrannt? Bundesregierung schiebt Verantwortung auf Unternehmen und Länder
Könnte die Braunkohle unter Proschim zukünftig in Tschechien verbrannt werden? Dies legt zumindest eine Parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag nahe. In ihrer Antwort gibt sich die Bundesregierung ahnungslos und verweist auf die Verantwortung der Bundesländer. Vor dem Hintergrund eines möglichen Kaufs der Braunkohlesparte von Vattenfall durch den tschechischen Energiekonzern EPH könnte ein Export der Braunkohle aus den Lausitzer Tagebauen nach Tschechien nicht unwahrscheinlich sein, sagt der Welzower Stadtverordnete Günter Jurischka (CDU): „Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern“. Seit dem Jahr 2012 sollen bei den südlichen Nachbarn keine „unfreiwilligen bergbaulichen Grundabtretungen“ mehr möglich sein, heißt es dazu in der Anfrage.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung
Welzow: SPD für Abbaggerung von Proschim. Erhaltungsbeschluss soll aufgehoben werden - Schwarzgrüne Stadtfraktion fordert Moratorium
Die Fraktion von CDU/GZW in der Stadtversammlung Welzow kritisierte scharf das Vorhaben der lokalen SPD, Proschim zur Abbaggerung freizugeben. Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) will zusammen mit der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 4. Februar eine Ermächtigung zur Führung von Umsiedlungsverhandlungen durchsetzen. Der Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2011, gemäß dem alles zum Erhalt von Proschim (Prožym) getan werden muss, soll damit aufgehoben werden. Das Lausitzdorf soll für den neuen Tagebau Welzow Süd II abgebaggert werden; die knapp 400 Einwohner müssten dann ihre Häuser und Höfe verlassen. Dagegen regt sich massiver Widerstand.
- Details
- Kategorie: Pressemitteilung